Über Medienlügen

Josef Neumann debattiert mit Theveßen, Kläuser und Güler über Putin, Erdoğan und ein neues Instrument der Innen- und Außenpolitik

Als einer der Podiumsgäste diskutierte Josef Neumann am vergangenen Freitag zu dem Thema „Medienlügen – Gesteuerte Desinformation von Putin bis Erdoğan“ auf Einladung von WZ, rga und Solinger Tageblatt im Kunstmuseum Solingen. Zusammen mit Neumann nahmen Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Leiter der Hauptredaktion Aktuelles, Serap Güler (CDU-Landtagsabgeordnete) und Horst Kläuser (WDR) auf dem von WZ-Plus-Chefredakteur Ulli Tückmantel moderierten prominenten Podium Platz. Im Mittelpunkt des nahezu zweieinhalbstündigen Diskussionsabends standen die Strategien der Mediensteuerung des russischen wie des türkischen Präsidenten.
Am Beispiel des regierungstreuen und mit immensen Finanzbudgets alimentierten russischen Senders RT wurde das außenpolitische Kalkül dieser Form der Medienpolitik und dabei insbesondere die Beeinflussung der auslandsrussischen Bevölkerung sowie ausländischer Medienkonsumenten durch mehrsprachige Angebote thematisiert.

Josef Neumann verdeutlichte am sogenannten „Fall Lisa“ die gegenwärtige Situation der Russlanddeutschen, berichtete über seine umfassenden Erfahrungen zum ukrainisch-russischen Konflikt im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat und rückte zudem die Frage der Integration ins Zentrum.
Der Solinger und Wuppertaler Abgeordnete betonte, dass man sich fragen müsse, warum russland- bzw. türkischstämmige Deutsche häufig derart stark an russischen bzw. türkischen Medien orientiert seien. Die sozialpsychologischen Dimension müsse unbedingt berücksichtigt werden: „Wer hat sich um sie gekümmert, oder wer hat sich nicht um sie gekümmert?“
Das Moment des „Ihr seid wieder wer“ verdiene Beachtung und zeige zugleich, welche Rolle soziale Marginalisierung und tatsächliche oder empfundene soziale Desintegration spielten. Die Instrumentalisierung von Gruppen, die über die Aspekte „Stolz, Identität, Selbstbewusstsein“ funktioniere, sei anfänglich vorschnell über das Rechts-Links-Schema interpretiert und den Vertriebenenverbände fälschlicherweise die Schuld zugeschrieben worden.
Neumann erinnerte an den überaus beunruhigenden Befund, dass vor den Demonstrationen im „Fall Lisa“ Tausende Russlanddeutscher eine SMS mit Demonstrationsaufruf von unbekannter Adresse erhielten.

Foto: Jens Grossmann

Foto: Jens Grossmann

Alle Diskutanten waren sich darin einig, dass solche Medienstrategien gezielt das Aufleben des Rechtspopulismus in Deutschland und anderen westlichen Ländern nutzten. Auffällig sei etwa die außergewöhnlich hohe Affinität deutscher Rechtspopulisten und rechtspopulistischer Publizisten zu Putin und seinem Politikstil sowie die Verquickung mit der sogenannten Flüchtlingskrise.

Elmar Theveßen verwies auf eine aus seine Sicht elementare Gemeinsamkeit von Putin, Erdoğan und Islamisten. Sie nähmen die Vielfalt der hiesigen Gesellschaft wahr und setzen daran an, um Brüche und Spaltungen zu forcieren. Ein aktives demokratisches Gemeinwesen müsse dem gezielt entgegenwirken.

Foto: Jens Grossmann

Foto: Jens Grossmann

Josef Neumann gab zu bedenken, dass für mediale Manipulation besonders empfängliche Gruppen in den Leitmedien nicht oder nur am Rande vorkämen.
Ins Publikum von gut 200 Bürgerinnen und Bürgern sowie Medienfachleuten gerichtet fragte der Europa- und Sozialpolitiker in treffender Ahnung der Antwort abschließend kritisch: „Wer von den Journalisten hier hat Migrationshintergrund?“