SPD startet Aktionsplan zur Entlastung der MieterInnen
Mit dem gestrigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Landtagsfraktion auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.
Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Die Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter in NRW jeden Tag mehr. Dagegen müssen wir uns stemmen.NRW braucht jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. Davon müssen 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Damit schaffen wir den Platz, den die Menschen in NRW brauchen. Und zu Bedingungen, die sich die Menschen in diesem Land leisten können.
Außerdem müssen wir die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Denn es sind gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die dazu beitragen, dass der Anstieg der Mieten gebremst wird.
Mit diesen und weiteren Ideen wollen wir die katastrophale Mietpreisentwicklung in NRW stoppen.“
Zum Hintergrund:
Der Zustand des Wohnungsmarktes in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Immer weniger Wohnraum, den Normal- und erst recht Geringverdiener bezahlen können. Immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht leisten können. Die drastisch steigenden Mieten fressen Einkommen, Kaufkraft – unseren Wohlstand. In NRW herrscht Wohnungsnot. Und bei den Menschen Wohnungsangst.
Und was tut die Landesregierung? Die hat den Mieterschutz noch geschwächt! Der Preisanstieg wird sich also noch verschärfen. Die Familien in Ballungsräumen wissen genau: Wenn sie einmal aus der Wohnung ausziehen, sind sie gezwungen die Stadt zu verlassen. Eine Miete bei einer Neuvermietung wäre viel zu teuer. Die angestammte Bevölkerung wird so aus unseren Städten verdrängt. Es droht die Gefahr, dass in unseren Städten teure Wohnviertel – exklusiv für Besser- und Bestverdienende und auf der anderen Seite soziale Brennpunkte entstehen. Spaltung durch Mietpreise ist das. Die Mitte geht verloren. Darunter leidet die Lebensqualität der ganzen Stadt. Der soziale Friede ist bedroht.
Fest steht deshalb:
• NRW braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik.
• Zehn Millionen Mieterinnen und Mieter verdienen einen Politikwechsel.
• Wir müssen den öffentlichen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung drastisch ausweiten.
• Wir müssen Bodenspekulationen unterbinden und einen wirksamen Mietschutz für das ganze Land schaffen.
Wenn wir endlich wieder im Sinne des Gemeinwohls agieren, werden wir günstige Mieten und bezahlbaren Baugrund erreichen. Das Gemeinwohl muss wieder zum leitenden Geschäftsmodell in der Wohnungspolitik werden. Wie gelingt das? Wir brauchen öffentliche Investitionen
• in die Modernisierung von Quartieren,
• in Grünlagen in den ÖPNV,
• in die Gesundheitsversorgung und die Familienfreundlichkeit.
So verbessern wir die Lebensqualität der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Es ist eine Menge zu tun. Und höchste Zeit, damit zu beginnen.
