Wehrhafte Demokratie erfahrbar machen

Die rassistischen Übergriffe in Chemnitz infolge eines Tötungsdeliktes nahm der Landtag heute zum Anlass, sich in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, FDP und Grünen klar und entschieden gegen jegliche Formen extremistischen Fanatismus auszusprechen, wie sie in den jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen zum Ausdruck kamen.

Gleichermaßen danken die Parlamentarier in ihrer verabschiedeten Resolution, all jenen Bürgerrinnen und Bürgern, die in Chemnitz und anderswo, sich couragiert für Toleranz, Mitmenschlichkeit und unser demokratisches Gemeinwesen engagieren. Die berechtigte Trauer über die Tötung eines Menschen, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, Rassismus und neonazistisches Gedankengut lautstark auf die Straßen zu tragen. Es scheine notwendiger denn je, „wirksame und repressive Maßnahmen im Kampf gegen (…) Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.(…) Solche Einstellungen haben in unserem Land keinen Platz“, heißt es in der Erklärung.

Hier geht es zur Erklärung im Wortlaut