„Wir brauchen einen starken, solidarischen Staat“

Zum bevorstehenden 1. Mai erklärt Josef Neumann:

„Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag der Solidarität! Auch wenn die ArbeitnehmerInnen diesjährig nicht auf die Straße gehen können, um für ihre Rechte zu demonstrieren, ist es wichtig, dass dieser Tag zumindest in den sozialen Netzwerken begangen wird und wir an der Seite der Gewerkschaften stehen.

Die zurückliegenden Wochen haben uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig ein starker, solidarischer Sozialstaat ist. Ohne soziale Absicherungen, ohne Tarifverträge, ohne gerechte Löhne wird die Corona-Krise für viele Menschen existenzbedrohend. Mit großem Respekt danken wir denjenigen, die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter funktionieren. Ob zu Hause mit den Kindern, in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Notbetreuung in den Kitas und Schulen – das sind nur Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Höchstleistungen erbracht werden. Wir SozialdemokratInnen werden es bei Dank und Applaus nicht belassen!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass Berufe, die gegenwärtig als systemrelevant erkannt werden, wie Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, wie Angestellte in Supermärkten, künftig gerechter bezahlt werden. Wir brauchen einen starken Sozialstaat mit starken Gewerkschaften und verlässlichen Sozialpartner, damit Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt werden. Es muss darüber nachgedacht werden, dass tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellt werden, als nicht-tarifgebundene. Die Tarifbindung in Deutschland ist im Sinkflug. Wir können eine Umkehr nicht durch warme Worte herbeireden, sondern müssen entschieden gegensteuern. Dazu gehört auch, dass Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich werden.

Darüber hinaus müssen wir stärker die Chancen und Herausforderungen der zunehmenden digitalen Transformation der Arbeitswelt in den Blick nehmen, die perspektivisch auch neue Formen und Instrumente der arbeits- und sozialrechtlichen Regulierung erfordert. Hier sind die politischen Akteure in der Pflicht. Die Digitalisierung darf nicht ein neoliberal gewendetes Projekt werden, sondern muss in Konsequenz auch ein Gewinn für die ArbeitnehmerInnen sein. Sei es in der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeiten und -orten oder in der Kreation von innovativen Tätigkeitsprofilen und Berufsbildern.  

Nicht zuletzt gilt für uns, dass die Arbeitswelt keine demokratiefreie Zone ist. Vor allem in Zeiten der Krise wird sichtbar, wo Missstände herrschen und wo es an Mitbestimmung mangelt. Deshalb dürfen wir die vielen Einzelnen nicht allein lassen – bei den Themen Bezahlung, Überstunden, Urlaub, Ausbildung oder Personaluntergrenzen. Dafür brauchen wir starke Betriebsräte, aber auch einen gesetzlichen Rahmen, der die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärkt.“