Zur polnischen Verwurzelung der Demokratie in Europa

Josef Neumann spricht aus Anlass der letzten Sitzung der NRW-Polen-Parlamentariergruppe

Anlässlich der letzten Sitzung der Parlamentariergruppe NRW-Polen und der Verabschiedung ihres Vorsitzenden Werner Jostmeier hat Josef Neumann als stellvertretender Vorsitzender die polnischen Beiträge zur Entwicklung der europäischen Demokratie und die Leistungen Werner Jostmeiers gewürdigt.
Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden
der Parlamentariergruppe Polen-NRW,
Herrn Josef Neumann MdL,
anlässlich der letzten Sitzung
der Parlamentariergruppe Polen-NRW in der 16. Wahlperiode
am Dienstag, den 4. April 2017, 16.00 Uhr, Sitzungssaal E 1 D 05

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Sobczak,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Szegner,
sehr geehrter Herr Vizekonsul Gembiak,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der Parlamentariergruppe Polen-NRW, lieber Werner Jostmeier,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Direktorin Świętońska,
sehr geehrte Damen und Herren,

Willy Brandt hatte ein einmaliges, untrügbares Gefühl für die Empfindungen von Menschen, für die Bedeutung von politischen Gesten und dafür, in Worten und sprachlosen Gesten Geschichte zu verdichten.

Indem er, der Exilant und NS-Gegner, kniete,
er, der anders als so viele andere eben nicht hätte knien müssen,
indem er für Vergebung und Versöhnung kniete und sich vor den Opfern der deutschen Schreckensherrschaft in Polen somit verneigte,
verdichtete er die deutsch-polnische Geschichte in einem Moment tiefster Demut:

als Geschichte untrennbarer Gemeinsamkeit und unerhörten Schmerzes.
Brandt bekannte für Deutschland die gewaltige Schuld und das Bewusstsein des namenlosen Schreckens, den Deutschland im Zeichen des Nationalsozialismus über Polen gebracht hatte.

Er erinnerte damit zugleich an eine Vorgeschichte der Gewalt, der Kriege und der territorialen Auseinandersetzungen, die auf grausamste Weise in der deutschen Besatzung Polens ab 1939 gipfelte und zugleich eine irreversible Zäsur erfuhr.

Er warf aber auch, so sehe ich es, zumindest mittelbar ein Licht der Anerkennung und Würdigung auf den Widerstand des polnischen Volkes gegen den Vernichtungswahn und auf die Tradition polnischer Demokratie.

Es liegt sehr nahe, Polen durch die Brille der Zerstörung, der Ungerechtigkeit und Gewalt, die ihm durch die Nachbarn widerfahren sind, und des Wissens um das Schicksal als Spielball der Hegemonial-interessen und nationalistischen Bestrebungen auf seine Kosten zu lesen.

Es ist auch richtig, dies zu tun.
Und dennoch…… es greift zu kurz.

Es greift zu kurz, weil es in dem berechtigten Hinweis auf das Erleiden vielleicht das positive gestalterische Moment, das von Polen ausging, zu kurz kommen lässt.

Es greift zu kurz, weil es eine Geschichte unerzählt lässt, an die ich heute in aller Kürze erinnern möchte:
die demokratische Traditionslinie Polens, die Geschichte der demokratisch-zivilisatorischen Impulse, die von polnischem Boden ausgingen.

Deutschland und Polen sind historisch ineinander verwoben durch Zerstörung, Gewalt, Konflikt, Spaltung in Europa.
Sie sind es jedoch auch im Ringen um Demokratie und europäische Gemeinschaft.
Der mit aller Kraft zu verteidigende Frieden in Europa und der Stellenwert der Demokratie im Angesicht ihrer Herausforderung sind unvollständig beschrieben, wenn man ihre polnische Verwurzelung außer Acht lässt.

Erlauben Sie mir eine Einkreisung von einer anderen Seite aus.
Um die 450 Kilometer umfasst die polnische-deutsche Grenzlinie.
Man kann Grenzen primär, wie jetzt seitens des amerikanischen Präsidenten geschehend, als Abgrenzung, Bollwerke und Trennung festlegen wollen,
man kann Grenzen – durchaus mit Berechtigung – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schutzes und der Integrität des eigenen Territoriums begreifen,
man kann Grenzen jedoch ebenso als Schnittstellen des Austausches und der wechselseitigen Bereicherung verstehen, die dadurch, dass sie begrenzen, Kontakt, Gemeinsamkeit und Begegnung ermöglichen.

Behalten wir dabei immer Folgendes im Hinterkopf:
Nicht wenige Analysen der deutschen Geschichte betonen die spezifische geopolitische Prägung Deutschlands durch seine Mittellage und leiten viele Entwicklungen daraus ab.
Vergessen wir also um der Gerechtigkeit willen nicht die besondere geopolitische Lage Polens zwischen Westen und Osten, die erfahrungsgesättigt ein besonderes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität hervorbringt.

Kennzeichnend für den Kampf der Polinnen und Polen um Unabhängigkeit, Souveränität und Emanzipation von Fremdbestimmung durch äußere Mächte, um somit eminent demokratische Prinzipien, ist die Erfahrung der vielfachen Teilung.

Nach Wiedergewinnung der Unabhängigkeit in Gestalt der Zweiten Republik sah sich Polen durch den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt und die deutschen Besatzung dem denkbar schlimmsten Exzess von Fremdherrschaft ausgesetzt.

Als erstes fielen die polnischen Intellektuellen, darunter viele Vordenker von Liberalität und Modernität in Europa, dem systematischen Morden des NS-Regimes zum Opfer.

Dem folgte die Shoah und damit die Vernichtung der polnischen Juden in Vernichtungslagern und Ghettos, durch industriellen Mord wie auch durch Erschießungsaktionen deutscher Polizeibataillone und SS-Einheiten.
Nahezu 6 Millionen Polinnen und Polen verloren ihr Leben.

Gegen das Terrorregime im Generalgouvernement sowie in den eingegliederten Gebieten lehnte sich der polnische Widerstand, in dessen Reihen sich viele jüdische Verfolgte sowie Geistliche fanden, auf –
auch das eine Traditionslinie der Demokratie und der Bekämpfung des Unrechts, an die Europa sich erinnern kann und muss.

Spinnen wir diese Linie fort. Ohne Solidarność gäbe es kein Ende des Eisernen Vorhangs, kein Ende des Ostblocks und des „real existierenden Sozialismus“, keinen Mauerfall, keine deutsche Einheit, keine neue parlamentarische Demokratie in Polen, kein souveränes Deutschland, keine europäische Einheit.

Wer vom Ende des Kalten Krieges und vom Erfolg der Aussöhnung und demokratischer Gemeinwesen in Europa spricht, darf nicht schweigen von Adam Michnik, Anna Walentynowicz, Tadeusz Mazowiecki, Bronisław Geremek, Władysław Bartoszewski, Lech Wałęsa, dem katholischen Krakauer Studenten, Priester, Erzbischof, Kardinal Karol Wojtyła und späteren Papst Johannes Paul II sowie den vielen, deren Namen wir ungerechterweise niemals nennen und die ihr Leben für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte riskiert, zum Teil geopfert haben.

Aktuell befinden wir uns in einer Phase, in der die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland wie der EU insgesamt besondere Belastungsproben zu bestehen haben.

Unterschiedliche Auffassungen zu Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralität und dem Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise prallen mehr oder weniger aufeinander.

Übersehen wir bei dieser kritischen Zeitdiagnose indessen doch nicht, dass wir im vergangenen Jahr 25 Jahre Bestehen des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages feiern durften.

Diese 25 Jahre sind 25 Jahre des Gelingens von Freundschaft und des Gelingens von gelebter Demokratie.
50.000 gemeinsame Projekte, 2 Mio. Jugendliche im Deutsch-Polnischen Jugendwerk, intensive bürgerschaftliche Kontakte und Vernetzungen, zwei Zivilgesellschaften in permanentem Austausch, über 180 Schulkooperationen, 90 Städte- und Kreispartnerschaften, 190 Schulpartnerschaften beglaubigen diese Behauptung meinerseits.

Das Regionale Weimarer Dreieck Nord-Pas-de-Calais, Woiwodschaft Schlesien und Nordrhein-Westfalen ist lesbar als das Werden einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Regionen über Grenzen hinweg.

Eine immense Anzahl von jungen Menschen in Polen praktiziert die europäische Einheit und die Versöhnung mit Deutschland alltäglich, die Tradition der polnischen Demokratie als europäische Antriebskraft fortschreibend.

Wenigstens ein Baustein jedoch blieb bisher unerwähnt. Er bezeugt wie wohl kaum ein anderer die These der unerzählten Geschichte.

Ich spreche von nichts anderem als der Verfassung vom 3. Mai 1791. Ohne dass es hinreichend im kollektiven Bewusstsein Europas angekommen wäre, gilt sie bei Kennern gemeinhin als erste moderne europäische Verfassung überhaupt und als zweitälteste ihrer Art nach der amerikanischen.

Die Verfassung atmet den Geist der Aufklärung und polnischer Reformdiskurse.

Tragende Säulen demokratischer Staaten, namentlich die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität, sind dort niedergeschrieben.
Erstmalig wurde durch Beteiligung von Teilen des Bürgertums die Dominanz von Adel und Königtum in der Einhegung durch die konstitutionelle Monarchie eingedämmt. Bauern konnten sich fortan auf die allgemeine Rechtsgleichheit berufen.

Der Nukleus demokratischer Staatform, den wir meist ausschließlich französisch und /oder angelsächsisch verorten, hatte polnische Ursprünge.

Uns sollte zu denken geben, dass Werte und Prinzipien, die im Jahre 1791 verschriftlicht wurden, im Jahre 2017, das im Weltmaßstab Siegeszüge von Diktaturen, autoritären Regimen und massenhaften Menschenrechts-verletzungen erlebt, keineswegs selbstverständlich und weniger aktuell geworden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland und Polen sind für ein friedliches Europa unverzichtbare Bündnispartner.

Wir müssen die Demokratie auf unserem Kontinent stärken, das Zusammenleben in Respekt täglich üben und als Nachbarn eine Keimzelle europäischer Solidarität und Einheit sein, so wie die Verfassung von 1791 die polnische Keimzelle demokratischen Verfassungsdenkens nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt war.

Artikel 8 Absatz 1 des Nachbarschaftsvertrages bindet uns wechselseitig mit folgenden Worten: „Verpflichtung unser aller auf das überragende Ziel der europäischen Einheit auf Grundlage von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

Wir bewegen uns dabei in großen Spuren.
Diese Spuren haben Polinnen und Polen uns in den vergangenen Jahrhunderten bis zum heutigen Tage gelegt.

Lieber Werner Jostmeier, und auch Du hast solche großen Spuren hinterlassen, in denen wir vernünftigerweise in den kommenden Jahren weiterzugehen haben.

Spuren dieser guten, vertrauensvollen deutsch-polnischen Nachbarschaft und Spuren hartnäckiger Arbeit an der Entwicklung unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Zu beidem hast du als Vorsitzender der NRW – Polen – Parlamentariergruppe einen wichtigen, wertvollen Beitrag geleistet. Dafür danken wir dir recht herzlich und wünschen dir für die Zukunft alles erdenklich Gute!